Zielkonflikte

Die Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend den Antrag für den Solarpark »Drei Kronen« in Letschin mehrheitlich abgelehnt. Die Erleichterung bei eine Teil der Zuschauer im »Haus Lichtblick« war sichtbar – bei anderen konnte man das Gegenteil in den Gesichtern ablesen, nicht nur bei Bauer Karsten Ilse. Das Thema Erneuerbare – ist und bleibt umstritten.

Noch in der Sitzung verwies nicht nur Bürgermeister Micha Böttcher auf den Aktionstag am Dienstag: Dann wollen drei kommunalen Spitzenverbände auf die historisch hohen Defizite hinweisen, die nicht vom Himmel fallen: »Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.«

Es geht hier nicht bloß um Einnahmen und Ausgaben, es geht um die Zukunft auch unserer Gemeinde: Investitionen, Klimaschutz, Zusammenhalt, kommunale Handlungsfähigkeit, Spielräume der Selbstverwaltung. Dieser Tage kann man dazu viele Hintergründe nachlesen – etwa hier und hier und hier. 

Mit der Ablehnung des Solarparks entgehen der Gemeinde Einnahmen von 120.000 Euro jährlich in Zeiten wachsender Finanznot. Ein nicht errichteter Solarpark bremst außerdem die dringend nötige Energiewende. Landwirten ermöglicht die Verpachtung zugunsten von PV-Anlagen zusätzliche Einkommensquellen in Zeiten wachsender Herausforderungen.

Auf der anderen Seite wird auf den Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik Freiflächen-Anlagen in der Gemeinde und manche schlechte Erfahrung mit Projekten direkt vor der eigenen Hoftür verwiesen. Am Donnerstag wurde von Anwohnerseite zudem vor einer Konzentration von Anlagen gewarnt oder die zu hohe Ackerzahl beklagt.

Das vielleicht zentrale Argument der Kritiker drehte sich aber um Vertrauen: Immer wieder wurde und wird – zu Recht – auf frühere Vereinbarungen gegen neue Solaranlagen verwiesen. Dem hohen Gut gefasster Beschlüsse steht freilich auch etwas gegenüber: Situationen können sich verändern und damit auch die Grundlagen für Entscheidungen. 

Gehört die angespannter werdende Finanzlage der Gemeinde dazu? Immerhin, schreibt die MOZ, hätten die 120.000 Euro Sonderabgabe jährlich an die Gemeinde »wichtige soziale Projekte ermöglichen« können. 

Dass das eine nicht gegen das andere »ausgespielt« werden sollte, ist richtig. Die kommunale Finanzlage muss strukturell auf festere Beine gestellt werden, hier sind vor allem Bund und Länder in Verantwortung. Richtig ist aber auch, dass den berechtigten Interessen von Anwohnern, die sich gegen Solaranlagen aussprechen, ebenso berechtigte Interessen anderer Bewohner unserer Gemeinde gegenüberstehen. 

Diese können allgemeiner Natur, also nur indirekt mit der Solarfrage verbunden sein. Diese können aber auch ganz direkt auf Flächen-PV bezogen sein, die ja auch ihre Befürworter hat. (Übrigens auch bei denen, die als unmittelbar betroffene Anwohner in den Planungsunterlagen genannt sind.)

In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit Blick auf den Solarpark »Drei Kronen« unter anderem betont, dass die Firma im Vorfeld gut kommuniziert habe. Seitens des Energietischs wurden Lernprozesse gelobt, Gemeinde und Investoren hätten sich »immer mehr auf die Anliegen der Anwohner eingelassen«.

Das ist gut. Aber es gibt eben auch andere Anliegen. Und andere Anwohner. Oder, das hörte man am Donnerstag in der Gemeindevertretung mehrfach, es sind Letschiner, denen in der Solar-Frage »zwei Herzen in ihrer Brust schlagen«.  Wegen der Zielkonflikte.

Man wird diese Zielkonflikte aushalten, bearbeiten, immer wieder neu betrachten müssen. Man wird sich auch, das beschädigt das Vertrauen früherer Vereinbarungen nicht, gemeinsam fragen müssen, ob eine neue Situation andere Antworten erfordert. Und man wird vor allem, die Letschiner Erfahrung mit Flächen-PV zeigt das, weiter im Gespräch bleiben müssen.